Stadtentwicklungsmanager im Dialog

des „Stadtentwicklungsmanagers im Dialog“

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

1.1. Die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, Hohenzollernstraße 14, 71638 Ludwigsburg (nachfolgend „WHS“) stellt unter https://www.stadtentwicklungsmanager-im-dialog.de/ die Internetplattform „Stadtentwicklungsmanager“ zu Verfügung. „Stadtentwicklungsmanager“ ist eine Plattform für Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungsprojekte (nachfolgend „Projekte“), welche Informationen und Möglichkeiten der Nutzerbeteiligung zu einzelnen Projekten auf eigenen Unterseiten des „Stadtentwicklungsmanagers“ (nachfolgend „Projektseiten“) ermöglicht.
1.2. Die Nutzung des „Stadtentwicklungsmanagers“ ist für den Nutzer kostenlos im bereitgestellten Umfang, im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit und nach Maßgabe dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen möglich.

2. Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

2.1. Die WHS behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch für bestehende Nutzer zu ändern. Über derartige Änderungen wird die WHS den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.
2.2. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Nutzung des „Stadtentwicklungsmanagers“ auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam zwischen der WHS und dem Nutzer vereinbart. Widerspricht der Nutzer, gelten die bisherigen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen fort. In der Änderungsmitteilung wird die WHS den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

3. Anmeldung, Registrierung, Zugangsdaten

3.1. Die Inanspruchnahme bestimmter Möglichkeiten der Nutzerbeteiligung auf „Stadtentwicklungsmanager“ setzt eine vorherige Anmeldung und Registrierung des Nutzers auf der Plattform „Stadtentwicklungsmanager“ voraus.
3.2. Für die Registrierung reicht grundsätzlich die Angabe einer gültigen E-Mail Adresse und ein Benutzername nebst Passwort. Je nach Art der Nutzerbeteiligung auf der jeweiligen Projektseite können weitere Angaben erforderlich sein, die der Nutzer dann ggfs. zu ergänzen hat. Dies gilt z.B. dann wenn die Nutzerbeteiligung Teilnahmebeschränkungen unterliegt, die diese Angaben erfordern, um festzustellen, ob der Nutzer die Teilnahmebedingungen erfüllt oder nicht. Auch kann die Nutzung bestimmter Möglichkeiten der Nutzerbeteiligung davon abhängen, dass der Nutzer einer Weitergabe seiner Daten an den Projektbetreiber zustimmt.
3.3. Der Nutzer ist verpflichtet die von ihm angegebenen Daten aktuell zu halten. Änderungen hat der Nutzer unverzüglich zu korrigieren.
3.4. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Anmeldung, Registrierung oder Nutzung bestehender Möglichkeiten der Nutzerbeteiligung. Die WHS und der Projektbetreiber können Nutzer insbesondere ausschließen, wenn diese nicht oder nicht mehr die Teilnahmebedingungen erfüllen oder gegen diese Teilnahme- und Nutzerbeschränkungen verstoßen. Die WHS behält sich zudem vor, die Einhaltung von Teilnahmebeschränkungen auf geeignetem Weg zu verifizieren.
3.5. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten zu „Stadtentwicklungsmanager“ geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers, sicher zu stellen, dass sein Zugang zu „Stadtentwicklungsmanager“ und die Nutzung der auf „Stadtentwicklungsmanager“ und der jeweiligen Projektseite zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Nutzerbeteiligung ausschließlich durch den Nutzer erfolgt. Befürchtet der Nutzer, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, wird der Nutzer die WHS unverzüglich informieren.

4. Kündigung, Beendigung

4.1. Sowohl der Nutzer als auch die WHS sind berechtigt das Nutzerkonto und die Nutzung der „Stadtentwicklungsmanager“ jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
4.2. Die Kündigung kann durch ausdrückliche Erklärung erfolgen und/oder durch Löschung des Nutzerkontos durch den Nutzer oder die WHS.
4.3. Die WHS ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme des Nutzers entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

5. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

5.1. Die auf „Stadtentwicklungsmanager“ verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum der WHS, dem Projektbetreiber, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
5.2. Die auf der Projektseite verfügbaren Informationen und Inhalte mit Ausnahme von nutzergenerierten Inhalten stammen vom Projektbetreiber oder wurden von diesem zur Veröffentlichung freigegeben. Die WHS führt bei Informationen und Inhalten des Projektbetreibers oder bei nutzergenerierten Inhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität dieser Inhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität dieser Inhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Inhalte Dritter auf verlinkten externen Webseiten handelt.

6. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

6.1. Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur „Stadtentwicklungsmanager“ sowie auf die Nutzung der auf der jeweiligen Projektseite jeweils verfügbaren Möglichkeiten der Nutzerbeteiligung im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
6.2. Der Nutzer ist selbst für die Erfüllung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der „Stadtentwicklungsmanager“ verantwortlich.
6.3. Die WHS weist darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten des Nutzers im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

7. Nutzerbeteiligung, nutzergenerierte Inhalte

7.1. Der Nutzer kann die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Nutzerbeteiligung nutzen und in diesem Zusammenhang eigene Inhalte (z.B. Texte, Kommentare, Nachrichten) an die WHS übermitteln und auf der Projektseite einstellen und damit für Dritte öffentlich verfügbar machen.
7.2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer der WHS jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
- zur Speicherung der Inhalte auf dem Server, auf dem die „Stadtentwicklungsmanager“ betrieben wird, sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf der „Stadtentwicklungsmanager“),
- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist,
- zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber dem jeweiligen Projektbetreiber, und
- zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten an den Inhalten des Nutzers entsprechend Ziff. 8.
7.3. Soweit der Nutzer die von Ihm eingestellten Inhalte wieder von der „Stadtentwicklungsmanager“ herunternimmt, erlischt das an die WHS vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den anderen Nutzern oder dem Projektbetreiber an von dem Nutzer eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
7.4. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Die WHS übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
7.5. Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber der WHS daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den vom Nutzer auf „Stadtentwicklungsmanager“ eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf „Stadtentwicklungsmanager“ einzustellen und die vorstehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte zu gewähren.
7.6. Es ist dem Nutzer im Rahmen der Nutzung der „Stadtentwicklungsmanager“ untersagt,
- pornografische, rassistische, verleumderische, beleidigende, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, diskriminierende oder jugendschutzgefährdende oder in sonstiger Weise rechtswidrige Inhalte einzustellen oder auf solche zu verlinken;
- sich mit Daten Dritter anzumelden;
- Inhalte anderer Nutzer mittels nicht von der WHS genehmigter automatisierter Mechanismen (z.B. Bots, Roboter oder Scraper) zu erfassen, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu speichern oder in anderer Art zu nutzen;
- Inhalte der „Stadtentwicklungsmanager“ und der jeweiligen Projektseiten sowie nutzergenerierte Inhalte Dritter ohne ausdrückliche Einwilligung der WHS oder des für den Inhalt Verantwortlichen außerhalb der „Stadtentwicklungsmanager“ zu verbreiten, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich wiederzugeben;
- wettbewerbswidrige Handlungen auf „Stadtentwicklungsmanager“ vorzunehmen oder zu fördern;
- Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme auf „Stadtentwicklungsmanager“ vorzunehmen oder zu fördern;
- Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, die den störungsfreien Betrieb von „Stadtentwicklungsmanager“ beeinträchtigen, z.B. durch Manipulation, Umgehung oder Störung von „Stadtentwicklungsmanager“ und deren Sicherheitsmechanismen;
- Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte des Nutzers oder Dritte zu bewerben;
- Schadsoftware (z.B. Viren, Trojaner, Malware) zu verbreiten.
7.7. Die WHS behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, die gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen verstoßen.
7.8. Sollte Nutzern eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der „Stadtentwicklungsmanager“ bekannt werden, so kann sich dieser bitte an patrick.loewert@wuestenrot.de wenden. Die WHS wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

8. Nutzungsrecht an verfügbaren Inhalten

8.1. Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf „Stadtentwicklungsmanager“ eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf „Stadtentwicklungsmanager“ durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird,
- darf der Nutzer die auf der „Stadtentwicklungsmanager“ verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer seiner vertragsgemäßen Teilnahme auf „Stadtentwicklungsmanager“ beschränkt;
- ist es dem Nutzer untersagt, die auf „Stadtentwicklungsmanager“ verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
8.2. Zwingende gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

9. Datenschutz/Weitergabe von Nutzerdaten

9.1. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden von der WHS nur verarbeitet, soweit dies für die den Betrieb des „Stadtentwicklungsmanagers“ und zur Erbringung der Leistungen nach diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Die WHS wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln.
9.2. Hierüber hinaus verwendet die WHS die personenbezogenen Daten des Nutzers nur, soweit dieser hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine erteilte Einwilligung des Nutzers kann dieser jederzeit widerrufen.
9.3. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des „Stadtentwicklungsmanagers“.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Sollte dem Nutzer durch die Nutzung der „Stadtentwicklungsmanager“ und der dort zur Verfügung gestellten Möglichkeiten der Nutzerbeteiligung ein Schaden entstehen, so haftet die WHS nur, soweit der Schaden des Nutzers aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung des „Stadtentwicklungsmanagers“ entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit der WHS.
10.2. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der WHS ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der WHS.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1. Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
11.2. Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung finden Sie unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer Verbraucher und hat seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, von dieser Rechtswahl unberührt.
12.2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Ludwigsburg vereinbart.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt.